Als "Meilenstein im Kampf gegen Abzocke im Internet" sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch die zügige Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden unseriöse Geschäftspraktiken im Internet eingedämmt und Internet-Nutzer besser davor geschützt, ungewollt in eine Abofalle zu tappen." Deutschland übernimmt mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Vorreiterrolle in ganz Europa beim Verbraucherschutz.
Das BMELV hatte sich mit Nachdruck für die Aufnahme der "Button-Lösung" in die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) stark gemacht. Die Richtlinie ist bis zum Juni 2014 umzusetzen. Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft.
"Mit der zeitlich vorgezogenen Umsetzung der Button-Lösung setzen wir ein starkes Signal für mehr Verbraucherschutz im Internet", sagt Aigner. "Mit den neuen Regelungen wird den illegalen Auswüchsen im Internet effektiv ein Riegel vorgeschoben." Es sei nicht hinnehmbar, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit trickreich gestalteten, scheinbar kostenfreien Internetangeboten zum Abschluss von teuren Verträgen verleitet werden.
Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis wie "zahlungspflichtig bestellen" oder einer anderen eindeutigen Formulierung versehen sein. Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche, kommt kein Vertrag zustande. Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.
Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft, Quelle: BMELV, Walkscreen

Familienfreundlichkeit ist Trumpf
Eine familienfreundliche Arbeitswelt zahlt sich aus: für Unternehmen und Beschäftigte. Bundeskanzlerin und Familienministerin zeichneten beim Wettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2012“ Deutschlands familienfreundlichste Unternehmen aus.

Die Familie dürfe in der Arbeitswelt nicht weiter „als Störfaktor gelten“, sondern müsse als „Teil des Lebens anerkannt werden“. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung. „Ich habe die Bitte, die gesamte Karriereplanung etwas flexibler zu sehen, als das bisher gemacht wird.“
Eine familienbewusste Arbeitswelt hilft Unternehmen, gutes Personal zu gewinnen und zu halten. „Menschen, die mit ihrem Lebensentwurf zufrieden sind, sind gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte die Kanzlerin.
Merkel betonte, für mehr Familienfreundlichkeit seien rechtliche Regelungen nicht immer der Weg. Daher sei es wichtig, aus den Unternehmen gute freiwillige Beispiele zu bekommen.
Vorteile für Unternehmen und Beschäftigte
Mit dem Wettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2012“ werden Unternehmen geehrt, die ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorbildlich unterstützen. Die Kanzlerin ist die Schirmherrin des Wettbewerbs.
Immer mehr Betriebe erkennen die Vorteile familienfreundlicher Arbeitsbedingungen an. Mit insgesamt 532 Bewerbungen haben dieses Jahr mehr Unternehmen teilgenommen als bei den Wettbewerben 2008 und 2005.
Der Unternehmenswettbewerb ist Teil des gleichnamigen Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“. Mit ihm setzt sich das Bundesfamilienministerium zusammen mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund für mehr Familienfreundlichkeit ein. Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, denen es in besonderem Maße gelingt, familienbewusste Arbeitsbedingungen zu schaffen. Er soll ein sichtbares Zeichen für die wachsende Familienfreundlichkeit der Unternehmen setzen.
Insgesamt neun Preisträger wurden in den Kategorien „Kleine Unternehmen“, „Mittlere Unternehmen“, „Großunternehmen“ und in den Sonderpreiskategorien „Familienbewusste Arbeitszeiten“, „Beruf und Pflege“ und „Innovation“ ausgezeichnet. Die Preise sind mit jeweils 5.000 Euro, beziehungsweise 2.000 Euro dotiert.
Vier-Tage-Woche für Baufachleute auf Montage
Ausgezeichnet wurde beispielsweise das Bauunternehmen Krieger + Schramm aus Dingelstädt. Baufachleute auf Montage arbeiten zwar Vollzeit, diese verteilt sich allerdings auf eine Vier-Tage-Woche, so dass regelmäßig ein dreitägiges Wochenende gesichert ist. Das Unternehmen unterstützt die Beschäftigten außerdem finanziell bei den Betreuungskosten für Kinder. Bei Bedarf können die Kinder auch mit ins Unternehmen gebracht werden.
Die Siemens AG erhielt einen Sonderpreis im Bereich „Familie und Pflege“. Schon seit 2006 kümmert sich der Konzern um das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Ein „Elder Care“-Konzept wurde erarbeitet. Basis des Konzeptes ist die flexible Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort. Es gibt Sprechstunden für betroffene Mitarbeiter und seit 2010 sogar eine Hotline.
Familienfreundlichkeit als Wettbewerbsfaktor
„Die Siegerunternehmen zeigen eindrucksvoll, wie wirtschaftlicher Erfolg und familienfreundliche Personalpolitik zusammen passen“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Sie sind damit ein Impulsgeber für die gesamte deutsche Wirtschaft und ein nachahmenswertes Beispiel für andere Unternehmen.“
Familienfreundlichkeit in Unternehmen sei keine soziale Wohltat, sondern eine Investition. Manche Unternehmen machten es sich zu einfach, indem sie nur vom Staat den Ausbau der Kinderbetreuung forderten. Dabei sei es ein Wettbewerbsvorteil, wenn sich Unternehmen selbst engagierten, zum Beispiel mit dem Bau einer Betriebskita, betonte Schröder.
Mehr als 4.000 Unternehmen, die sich zu einer familienfreundlichen Personalpolitik bekennen, sind bereits Mitglied im Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“. Das Netzwerkbüro „Erfolgsfaktor Familie“ unterstützt und berät insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Multiplikatoren bei der Umsetzung.sMan

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit François Hollande
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat François Hollande am Abend angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert.
Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind, und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben.
Die Bundeskanzlerin hat den gewählten französischen Präsidenten Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen.

Über ein Jahr nach Fukushima!

Vor über einem Jahr verwüsteten Erdbeben und Tsunami weite Teile der japanischen Küste. Auch die vier Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima wurden schwer beschädigt. Die größte Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl erschütterte in Deutschland das Vertrauen in die Kernenergie.
Die Risiken der Kernenergie wurden nach der Katastrophe neu bewertet. Die Bundesregierung entschied sich im Ergebnis für den beschleunigten Ausstieg: Deutschland wird bis Ende 2022 vollständig auf die Stromerzeugung in Kernkraftwerken verzichten.
Der Bundestag stimmt im Juni 2011 mit großer Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie.  
Deutsche Kernkraftwerke auf dem Prüfstand
Noch am 11. März richtete das Bundesumweltministerium einen Krisenstab ein. Wichtigstes Ziel war es, die Bevölkerung in Deutschland über die Ereignisse in Japan und deren Auswirkungen zu informieren. Wichtig war auch der Schutz vor möglicherweise kontaminierten importierten Lebensmitteln aus Japan.
Zugleich ging es darum, das Ereignis in Japan mit Blick auf die Kernkraftwerke in Deutschland zu analysieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete deswegen am 14. März 2011 ein dreimonatiges Moratorium, einen Aufschub, für die 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke.
Die sieben ältesten Anlagen sowie das auf einer älteren Technologie basierende Kernkraftwerk Krümmel gingen vom Netz. Zudem gab es eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke. Bereits drei Tage nach Verkündung des Moratoriums beauftragte das Bundesumweltministerium damit die Reaktorsicherheitskommission (RSK).
Der Ausstieg basiert auf gesellschaftlichem Konsens
Während die aus Experten bestehende unabhängige Reaktorsicherheitskommission die Robustheit der deutschen Anlagen prüfte, gab die Bundesregierung der am 22. März neu berufenen Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ einen anderen Auftrag: Sie sollte umfassend die Risiken der Kernenergie und ethische Fragen einer beschleunigten Energiewende prüfen. Denn das Gelingen dieses weitreichenden Prozesses braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Am 30. Mai 2011 übergab die unabhängige Kommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht. Die Empfehlung lautete: endgültiger Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts.
Deutschland beschleunigt die Energiewende
Mit dem Energiekonzept vom 28. September 2010 hatte die Bundesregierung bereits den Weg für den Umbau der Energieversorgung in Deutschland gelegt. Auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungen, Diskussionen und Berichte sowohl der RSK als auch der Ethikkommission beschloss die Bundesregierung am 6. Juni 2011 diesen Umbau zu beschleunigen.
Das Kabinett verabschiedete ein Paket aus sieben Gesetzesentwürfen, einer Verordnung und Eckpunkten für weitere Maßnahmen, um deutlich schneller aus der Kernenergie auszusteigen und trotzdem eine bezahlbare, umweltfreundliche und zuverlässige Energieversorgung zu sichern. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von rund zehn Prozent in 2010 auf 60 Prozent in 2050 zu steigern. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2020 35 Prozent und bis spätestens 2050 mindestens 80 Prozent betragen.
Genauer Zeitplan für den Ausstieg
Bis 2022 wird Deutschland schrittweise auf Strom aus deutschen Kernkraftwerken verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel sind nicht wieder ans Netz gegangen. Für die übrigen neun Kraftwerke gibt es einen gesetzlich festgelegten Fahrplan: In den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 gehen weitere Anlagen vom Netz, in 2022 die letzten drei. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands gibt es einen genauen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie.
Stresstest für Europäische Kernkraftwerke
Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union (EU) reagierte auf das Reaktorunglück in Japan. Alle 143 Kernkraftwerke in der EU sollten auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Übereinstimmend beschlossen die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März 2011 in Brüssel den so genannten „Stresstest“ für Kernkraftwerke.
Die Atomaufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten der EU haben seit Juni 2011 die kerntechnischen Anlagen zu den drei Schwerpunktthemen externe Ereignisse (Erdbeben, Hochwasser und Starkregen), Stromausfall sowie Notfallmaßnahmen geprüft und bewertet. In Deutschland wurden darüber hinaus auch menschlich beeinflusste Ereignisse wie Flugzeugabsturz, Gasexplosionen außerhalb der Anlage, terroristische Angriffe und der Einfluss von Unfällen in benachbarten Anlagen untersucht. Die Überprüfung ging damit über den in der EU festgelegten Rahmen hinaus.
Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Länder den deutschen Bericht über die EU-Stresstests fristgerecht zum 31. Dezember 2011 an die Europäische Kommission übermittelt. Der EU-Stresstest in Deutschland ist zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung durch die RSK im Mai 2011 durchgeführt worden.
Abgeschlossen ist der Prozess noch nicht. Bis März 2012 werden in den Mitgliedsstaaten so genannte Überprüfungsmissionen (Peer Reviews) durchgeführt.
Erneuerbare sind Nr. 2 im Strommix
Bereits heute sind Wind, Sonne und Co. die zweitwichtigste Quelle bei der Stromerzeugung. Die Erneuerbaren Energien konnten sprunghaft zulegen und kommen nun auf einen Anteil von 19,9 Prozent im Jahr 2011 (2010: 17,1 Prozent). Dazu haben vor allem die stärkere Nutzung von Windenergie und Biogas sowie der kräftig gestiegene Solarstromanteil beigetragen. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung lag in 2011 bei 17,7 Prozent.